Allgemeine Geschäftsbedingungen

Insertionsauftrag des Werbetreibenden

 

Diese AGB finden Anwendung, wenn die Clash Media GmbH („Clash”) und eine dritte Partei („Werbetreibender”) einen Insertionsauftrag des Werbetreibenden unterzeichnen (nachfolgend wird die unterzeichnete Fassung als „Insertionsauftrag” bezeichnet). Diese AGB werden durch Bezugnahme im Insertionsauftrag Bestandteil des Insertionsauftrags, welcher, zusammen mit diesen AGB, einen bindenden Vertrag („Vertrag“) darstellt.

 

1.   DEFINITIONEN: Die folgenden Begriffe werden für diesen Vertrag wie folgt definiert:

„Werbung“ bezeichnet die Werbeanzeigen oder Werbekampagnen des Werbetreibenden, wie im Einzelnen im Insertionsauftrag beschrieben; „Werbetreibender“ ist jede Funktionseinheit (außer Clash), in deren Namen der Insertions-auftrag unterzeichnet worden ist; „Netzwerk“ bezeichnet das Netzwerk, welches aus den Partnern von Clash besteht, die zugestimmt haben, (i) zu versuchen, im Auftrag von Clash die Details über die Anmelder (d.h. sog. Leads) zu beschaffen; und/oder (ii) ihr eigenes Werbematerial herzustellen oder die Werbung oder andere Mittel zu nutzen, um Werbemittelkontakte, Klicks oder Verkäufe zugunsten des Werbetreibenden oder anderer Parteien aus der Werbebranche zu generieren, die mit Clash einen Vertrag geschlossen haben; „Anmelder“ sind die Individuen, die sich entsprechend der Vorgaben aus dem Insertionsauftrag ordnungsgemäß für den Empfang von Marketingkommunikation durch Dritte eingetragen haben; „Webseite(n)“ bezeichnet die im Insertionsauftrag näher beschriebene(n) Webseite(n) des Werbetreibenden.

 

2.   KÜNDIGUNG. Der Vertrag kann von jeder der Parteien unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.

 

3.   PFLICHTEN VON CLASH: Clash hat folgende Pflichten:

 

(a)  Partnernetzwerk-Insertionsaufträge: (i) Clash wird dem Netzwerk die Werbung mit einer Verfügbarkeitsrate von 95% auf einer 24 Std./Tag-Basis, bezogen auf ein Jahr (wobei die zu erreichende Verfügbarkeitsrate keine Unterbrechungen im Netzwerk, für die Clash nicht verantwortlich ist, Unterbrechungen aus Gründen der Instandhaltung sowie Hardwareanpassungs- und Recoverymaßnahmen beinhaltet), zur Verfügung stellen, damit die Mitglieder des Netzwerks die Werbung nach ihrer Wahl entweder auf ihrer/ihren eigenen Webseite(n) platzieren oder diese Werbung auf andere Art einsetzen können; sowie (ii) das Netzwerk nutzen, um Details über die Anmelder (d.h. sog. Leads) zur Weitergabe an die Werbetreibenden zu beschaffen;

(b)  Insertionsaufträge zur Generierung von Leads: Clash ist verpflichtet, Details über die Anmelder (d.h. sog. Leads) von seinen Partnern und anderen Kooperationsunternehmen zugunsten der Werbetreibenden zu beschaffen.

(c)  Die Beschaffung der Leads erfolgt über eigene Medien, das Partnernetzwerk oder die Kooperationsunternehmen.

 

 

4.   PFLICHTEN DES WERBETREIBENDEN

Der Werbetreibende hat folgende Pflichten:

(a)  soweit rechtlich möglich, wird der Werbetreibende Clash mit Werbemitteln beliefern, einschließlich aller erforderlichen Grafiken sowie anderen Elementen; dies hat in einem Zustand zu erfolgen, der es Clash rechtlich und tatsächlich erlaubt, die Werbemittel seinem Netzwerk zur Verfügung zu stellen;
 
(b)  der Werbetreibende wird sicherstellen, dass die Webseite(n)/Werbemittel und alle gemäß diesem Vertrag erfolgten Handlungen gänzlich mit allen anwendbaren Gesetzen und Vorschriften (einschließlich derer betreffend geistiges Eigentum, Werbung, Marketing, E-Commerce und elektronische Kommunikation, Datenschutz und die Rechte des Einzelnen, wie z.B. die Gemeinschaftsrichtlinie 2002/58/EG, das Bundesdatenschutz- und Telemediengesetz, sowie alle anwendbaren strafrechtlichen Vorschriften etc.) und mit allen anwendbaren Bedingungen der Internetdienstleister im Einklang stehen;

(c)  der Werbetreibende wird die gemäß dem Insertionsauftrag anfallenden Zahlungen an Clash leisten (i) für die von Clash beschafften Details über die Anmelder (d.h. sog. Leads); sowie (ii) auf Grundlage des im Insertionsauftrag näher beschriebenen „Kosten-Pro-Vorgang“ (cost per action)-Prinzips;

(d)  der Werbetreibende wird sämtliche der unter (c) genannten Zahlungen, innerhalb von 15 Tagen ab Erhalt der entsprechenden Rechnung leisten und erklärt sich einverstanden, dass Clash für jede verspätete Zahlung einen Anspruch auf Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der deutschen Bundesbank hat; für den Fall, dass der Werbetreibende nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung und Zurverfügungstellung der Dienste zahlt, befindet sich der Werbetreibende auch ohne Mahnung in Verzug; im Übrigen ist die Geltendmachung eines ggf. entstandenen höheren Schadens durch Clash nicht ausgeschlossen;

(e)  alle von Clash gestellten zumutbaren Anforderungen bezogen auf die Einbeziehung der Zuordnungsmechanismen in der Werbung oder anderen Zusammenhängen beinhalten und nicht versuchen, diese Zuordnungsmechanismen auf irgendeine Art und Weise zu umgehen.

 

 

5.   KOSTENBERECHNUNG. Clash nutzt verlässliche Mechanismen, um die vom Werbetreibenden an sie gemäß dem Insertionsauftrag auf „Kosten-Pro-Vorgang“ (cost per action)-Basis zu leistenden Zahlungen, wie im Insertionsauftrag näher beschrieben, zu berechnen, und der Werbetreibende akzeptiert die Berechnung der zu leistenden Zahlungen durch Clash, solange diese Berechnung um nicht mehr als 20% vom Ergebnis der Berechnung des Werbetreibenden abweicht. Für den Fall, dass eine Abweichung von mehr als 20% vorliegt, bemühen sich Clash und der Werbetreibende, eine einvernehmliche Lösung basierend auf einer gegenseitigen Vereinbarung zwischen den Parteien herbeizuführen. Wird keine einvernehmliche Lösung gefunden, findet Ziff. 18 dieses Vertrages Anwendung. Hinsichtlich der Berechnung von „Kosten-Pro-Abschluss“/„Kosten-Pro-Verkauf“ (cost per acquisition/cost per sale) muss der Werbetreibende alle Verkäufe nachverfolgen, die sich auf Grundlage dieses Vertrages ergeben, und, falls von Clash verlangt, Clash eine Aufschlüsselung und komplette Details dieser Verkäufe darlegen. Der Werbetreibende handelt in dieser Hinsicht nach bestem Wissen und räumt Clash Auditrechte über seine Konten und sonstige Dokumentation ein. Der Werbetreibende zieht eigenständig keine Beträge von der für die Lieferung von Anmelderdetails gestellte Rechnung ab, wenn er diese für ungültig hält, sondern hält stattdessen das im Insertionsauftrag beschriebene Verfahren für den Fall ungültiger/fehlerhafter Leads ein. Der Werbe-treibende ist allein verantwortlich für die Einhaltung der einschlägigen Steuergesetze und –vorschriften.

 

 

6.   DATENSCHUTZ. Der Werbetreibende leitet unverzüglich die Details jeder Funktionseinheit weiter, die sich per Austragung (sog. „Opt-Out“) entschlossen hat, nicht weiter von ihm oder in seinem Namen kontaktiert zu werden, und ist sich der Wichtigkeit dieser Informationsweitergabe aus Gründen der Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen bewusst.

 

 

7.   GEISTIGES EIGENTUM. Der Werbetreibende überträgt Clash für die Dauer dieses Vertrages die zum Zwecke der Vertragserfüllung erforderlichen Nutzungsrechte.

 

 

8.   VERTRAULICHKEIT. Die Parteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie von der jeweils anderen Partei im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Das oben Gesagte gilt nicht für vertrauliche Informationen, die (i) auf andere Weise als durch Verstoß gegen Ziff. 8 dieser Bestimmungen bereits öffentlich zugänglich gemacht wurden; und/oder (ii) gemäß anwendbarer Gesetze, Vorschriften oder gerichtlicher Verfügungen/Beschlüsse zwingend offenzulegen sind. Diese Klausel behält ihre Gültigkeit auch nach Kündigung oder Ablauf dieses Vertrages.

 

 

9.   GEWÄHRLEISTUNGSANSPRÜCHE. Clash ist verpflichtet, die sich für sie aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen mit fachlicher Sorgfalt und nach bestem Wissen zu erfüllen. Der Werbetreibende hat Anspruch auf Beseitigung etwaiger Mängel (Fehler inhaltlicher oder technischer Natur), welche ihren Ursprung in den Verpflichtungen von Clash aus diesem Vertrag haben, soweit die Beseitigung technisch mit einem angemessenen Aufwand möglich ist, und soweit der Werbetreibende Clash die Mängel innerhalb von fünf  Tagen nach Erbringung der Leistungen durch Clash schriftlich mitgeteilt hat. Kann der Mangel auch nach zwei Nachbesserungsversuchen durch Clash nicht beseitigt werden oder schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Werbetreibende die Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Der Anspruch des Werbetreibenden besteht nicht, wenn der Werbetreibende den Nachbesserungsversuch durch Clash ohne nachvollziehbaren Grund zurückgewiesen hat. Ansprüche aufgrund von Mängeln, welche die Tauglichkeit der Leistung nur unerheblich beeinflussen, bestehen nicht. Ansprüche nach dem vorstehenden Absatz, die nicht auf einer vorsätzlichen Handlung durch Clash beruhen, verjähren nach Ablauf eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Clash haftet nicht für Produkte oder Leistungen Dritter, die keine Angestellten, Vertreter oder Subunter-nehmer von Clash sind.

 

 

10.  SCHADENSERSATZ. Der Werbetreibende entschädigt Clash und hält Clash sowie ihre Geschäftsführer, Angestellten und Vertragspartner (einschließlich der Partner) schadlos von und gegen alle Verluste oder Schäden (einschließlich der im Falle des Unterliegens zu tragenden notwendigen Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91 ZPO), welche einer der schadlos zu haltenden Parteien als Folge des Handelns oder Unterlassens des Werbetreibenden und/oder aufgrund einer Verletzung der Vorschriften dieses Vertrages durch den Werbetreibenden entstehen. Dies schließt (ohne darauf beschränkt zu sein) insbesondere Ansprüche Dritter ein, die aus rechtswidrigen Inhalten der Werbe-E-Mails des Werbetreibenden und/oder rechtswidrigen Kontakten per Telefon, Post und/oder Hausbesuch resultieren.

 

 

11.  HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG. Clash gewährleistet keine ununterbrochene Verfügbarkeit der Werbung im Netzwerk (vgl. Ziff. 3(a)(i) dieser Bestimmungen) und haftet daher nicht für technische Fehler oder Unterbrechungen, für die sie nicht verantwortlich ist und welche die Verfügbarkeit der Werbung im Netzwerk beeinträchtigen.

Clash haftet gegenüber dem Werbetreibenden nicht für Ansprüche, Verluste oder Schäden, welche auf Austragungen nach Ziff. 6 dieser Bestimmungen zurückzuführen sind.

Clash haftet nicht für Verluste oder Schäden (einschließlich entgangenen Gewinns, entgangener Geschäfte, Nutzungsausfalls, Verlust oder Beschädigung von Daten sowie jeglichen außerordentlichen und indirekten Schadens, Folgeschäden oder reiner Vermögenseinbußen), die aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder auf andere Weise entstehen, außer in Todesfällen oder bei Personenschäden, die auf Fahrlässigkeit beruhen, oder im Zusammenhang mit Schäden oder einer Haftbarkeit, die auf Seiten des Werbetreibenden entstanden sind, als Folge grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Handelns durch Clash, ihre gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten.

Im Bezug auf das Handeln anderer Erfüllungsgehilfen von Clash haftet Clash nur im Umfang der Haftung für leichte Fahrlässigkeit entsprechend dem folgenden Absatz dieser Ziff. 11.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet Clash nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist („Kardinalpflicht“). Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung von Clash beschränkt auf EUR 5.000. Clash haftet nur, sofern der Werbetreibende sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Klagen gegen Clash sind, außer im Falle vorsätzlichen Handelns durch Clash, innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach Entstehen des Klagegrundes zu erheben. Kürzere Verjährungsfristen bleiben hiervon unberührt.

 

12. RECHTLICHE VERANTWORTUNG. Die Verantwortung für den Inhalt der Werbemittel trägt der Werbetreibende. Clash ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine inhaltliche Prüfung der Werbemittel vorzunehmen. Clash ist berechtigt, Werbung, die gegen Ziffer 4(b) dieser Bestimmungen verstößt, ohne vorherige Abmahnung aus dem Programm zu nehmen. Von dieser Maßnahme wird der Werbetreibende in schriftlicher Form unterrichtet.

 

 

13. HÖHERE GEWALT. Keine der Parteien haftet gegenüber der anderen für die Nichterfüllung einer oder mehrerer ihrer sich aus diesem Vertrag ergebenden Pflichten, wenn die vertragsbrüchige Partei beweist, dass die Nichterfüllung auf ein außerhalb der ihr zumutbaren Kontrollmöglichkeiten liegendes Hindernis zurückzuführen ist („Höhere Gewalt“). Ereignisse Höherer Gewalt beinhalten unter anderem (Bürger-) Krieg, bewaffnete Konflikte, Terrorakte, Sabotage, Plagen, Naturereignisse und -katastrophen, Explosionen, Feuer, länger andauernde Zusammenbrüche der Telekommunikation oder der Stromversorgung, sowie allgemeine Arbeitsbeeinträchtigungen (wie zum Beispiel Streiks, Aussperrungen, Boykotte, Bummelstreiks oder Besetzung von Betriebsgebäuden).

 

 

14.  TRENNBARKEIT. Falls eine Vorschrift (oder ein Teil einer Vorschrift) dieser Bestimmungen durch ein Gericht oder eine andere zuständige behördliche Stelle für ungültig, nicht durchsetzbar oder rechtswidrig erklärt wird, bleiben die übrigen Vorschriften davon unberührt und in Kraft. Die Parteien versuchen, eine ungültige, nicht durchsetzbare oder rechtswidrige Vorschrift (oder Teile einer solchen Vorschrift) durch eine Vorschrift zu ersetzen, welche der beabsichtigten Bedeutung der ungültigen, nicht durchsetzbaren oder rechtswidrigen Vorschrift am nächsten kommt.

 

 

16. KEINE PARTNERSCHAFT ETC. Nichts in diesem Vertrag ist dazu gedacht oder soll bewirken, eine Partnerschaft oder ein Gemeinschaftsunternehmen zwischen den Parteien zu gründen, oder eine der Parteien zu bevollmächtigen, für die jeweils andere als Vertreter zu handeln.

 

 

17. ABÄNDERUNGEN, ERGÄNZUNGEN. Abänderungen der Vorschriften dieses Vertrages sind vorbehalten. Der Werbetreibende wird von Abänderungen oder Ergänzungen der Vorschriften dieses Vertrages durch E-Mail unterrichtet. Wenn innerhalb einer Frist von vier Wochen kein Widerspruch durch den Werbetreibenden erfolgt, treten die Abänderungen oder Ergänzungen vier Wochen, nachdem der Werbetreibende per E-Mail in Kenntnis gesetzt worden ist, in Kraft.

 

 

18. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND. Dieser Vertrag und alle damit oder mit seinem Gegenstand im Zusammenhang stehenden Streitigkeiten oder Klagen unterliegen deutschem Recht. Die Parteien vereinbaren, dass ausschließlicher Gerichtsstand für die Beilegung von Streitigkeiten und Entscheidung über Klagen, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder seinem Gegenstand ergeben, Frankfurt am Main, Deutschland, sein soll. Die vorgenannte Gerichtsstandsvereinbarung gilt nur, sofern der Werbetreibende Kaufmann im Sinne des HGB ist oder außerhalb Deutschlands seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat.

 

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